Verkehrswende mit Stau-Ende

Damit die Mobilitätswende gelingen kann, braucht es weniger Verbote und mehr Anreize. Der Öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und kostengünstig sein. Verkehrspolitik muss sich an alle Verkehrsteilnehmer:innen wenden und nicht nur an die Auto- oder Fahrradlobby. DIE LINKE sagt: zuerst die „Schwachen“, Fußgänger:innen, Senior:innen, Menschen mit Beeinträchtigungen und Kinder.

Eine Verkehrswende gelingt nur mit Partizipation, zu allererst der Anwohner: innen, auch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bevorstehende Neubau der Mühlendamm- und Gertraudenbrücke, der Bau der Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz, die Reduktion der Fahrbahnen und neue Fahrradstreifen werden die Leipziger Straße zu einer Dauerbaustelle machen. Deswegen setze ich mich für ein Verkehrs- und Baustellenkonzept für die Leipziger Straße ein! Die Interessen von Anwohner: innen, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer: innen müssen koordiniert werden.

Bereits der Neubau der Gehwege auf der Nordseite hat die Gewerbetreibenden stark getroffen. Eine jahrelange Baustelle wird ihre Existenz gefährden. Die Leipziger Straße benötigt ein Geschäftsstraßenmanagement und muss aus dem Programm „Aktive Zentren“ gefördert werden.

Autofreie und verkehrsberuhigte Straßen erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch das Wohlbefinden in den Kiezen.

Die Idee der Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße durch Herausnahme des Autoverkehrs ist richtig und sollte nun auch dauerhaft umgesetzt werden, ebenso an der Spandauer Straße zwischen Marx-Engels- und Rathaus-Forum, wo die Straßenbahn im Schritt auf grünem Gleis fahren sollte. Der Straßenraum mit wenig Autos (nur für Anwohner: innen und Gewerbe), mit mehr Fahrrädern und mit vielen Fußgänger: innen muss neugestaltet werden – vor allem aus der Perspektive der Fußgänger: innen. Neben den Autostraßen und von Fußgänger: innen dominierten Boulevards sollte es ein bezirksübergreifendes dichtes Netz von Fahrradstraßen geben. Auch in Mitte brauchen wir deutlich mehr und sichere Fahrradstreifen und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr heißt, ihn attraktiver zu machen. Die Pandemie hat den öffentlichen Nahverkehr in eine schwierige Lage gebracht, wir brauchen mehr Fahrzeuge und Investitionen in den Ausbau, damit Abstände besser eingehalten werden können und ein Angebot zum Umstieg vom Auto gemacht wird. Ich setze mich für einen sozialgerechten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Soll das Autofahren in der Stadt teurer werden, muss gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr günstiger werden. Nicht alle Menschen haben ein Auto, dessen Nutzung so verteuert werden kann, dass ihnen Bus und Bahnen günstiger erscheinen oder sind in der Lage, das Rad nehmen zu können. Es sollte, wie in Wien, das 365 €-Jahresticket für alle geben, ein erster Schritt hin zu einem langfristig entgeltfreien Nahverkehr.

Die LINKE wendet sich gegen eine mögliche Zerschlagung der S-Bahn. Ein reibungsloser Betrieb der S-Bahn wird nur aus einer Hand erfolgen können. Wir fordern ernsthafte Verhandlungen mit Bund und Bahn über die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land Berlin: Für eine S-Bahn in kommunaler Hand!