Wohnen bleiben können in Mitte

DAMIT DIE MIETE NICHT DURCH DIE DECKE GEHT:

DIE LINKE steht für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen in Mitte. Wie und wo wir wohnen, darf nicht allein vom Einkommen abhängen. Mitte muss ein Ort für alle sein.

Wir halten am Projekt des Mietendeckels fest! Der Berliner Versuch zeigt: durch Spekulation steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Politik kann den Markt regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Das Bundesverfassungsgericht sagte nicht, dass es einen Mietendeckel nicht geben dürfe, sondern nur, dass er auf Bundesebene geregelt werden müsse. Bei der Bundestagswahl geht es deshalb umso mehr um die Frage, ob im Herbst Parteien gestärkt werden, die für einen bundesweiten Mietendeckel eintreten.
Für mich ist klar: wir brauchen ein sozialeres Mietrecht und einen bundesweiten Mietendeckel. Übrigens auch für die Gewerbemieten.

Um den öffentlichen Bestand an Wohnungen zu erweitern, unterstütze ich das Volksbegehren DW & Co. enteignen! Mit dem Volksentscheid könnten 240.000 Wohnungen von großen Immobiliengesellschaften in öffentlichen Besitz überführt werden. Das würde 11% der Wohnungen in Berlin betreffen und helfen, sie dauerhaft bezahlbar zu halten.

Zweckentfremdung von Wohnraum und spekulativer Leerstand dürfen nicht geduldet werden. Die aktuelle Pandemiesituation führt auch zu Büroleerstand:  ich möchte prüfen lassen, wie viele Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden können und wieviel Neubau dann noch nötig ist.

Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir benötigen in Mitte mehr Milieuschutzgebiete, um Verdrängung durch Luxusmodernisierung zu verhindern. Auch in Mitte muss es bezahlbaren Neubau geben: durch behutsame Nachverdichtung, wie die Erschließung baulicher Brachen und durch Baulückenschließung. Grün- und Naherholungsflächen sind lebensnotwendig und dürfen nicht in Bauland umgewandelt werden.

Gebiete für den sozialen Wohnungsbau sollten über Bebauungspläne dauerhaft gesichert werden. Wir fordern einen Verkaufsstopp für öffentliche Grundstücke, statt nach Höchstgebot sollten öffentliche Grundstücke nur noch verpachtet und über Konzeptvergabe an gemeinnützige Träger vergeben werden. 

Wir brauchen umfassende Bürger:innenbeteiligung an Planungsprozessen. So können wir die Stadt für alle gut gestalten.